Bürgerentscheid über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung am 22. März 2015

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Klein Gladebrügge hat in der Sitzung am 10.12.2014 beschlossen, dass über die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung von den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Klein Gladebrügge im Rahmen eines Bürgerentscheides entschieden werden soll. Die Fragestellung lautet wie folgt:

"Sind Sie dafür, die Straßenbeleuchtung durchgehend nachts eingeschaltet zu lassen?

Der Termin für die Durchführung des Bürgerentscheides ist in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 28.01.2015 auf Sonntag, den 22. März 2015 festgelegt worden.

Arne Hansen
Bürgermeister

Informationen und Hintergründe zum Bürgerentscheid am 22. 03. 2015

Am Sonntag, den 22. März 2015 werden alle abstimmungsberechtigten Klein Gladebrüggerinnen und Klein Gladebrügger aufgefordert werden im Rahmen eines von der Gemeindevertretung initiierten Bürgerentscheids über folgende Frage abzustimmen:

Sind Sie dafür, die Straßenbeleuchtung durchgehend nachts eingeschaltet zu lassen?

Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen kurz die Hintergründe für diese Entscheidung und wesentliche Argumente, die für oder gegen eine Nachtabschaltung sprechen, erläutern.

Hintergrund:

Nach einer Probezeit von über einem halben Jahr, in der die Straßenbeleuchtung im Zeitraum von 0.30 – 4.30 Uhr ausgeschaltet wurde und in der keine nennenswerte Kritik an den Bürgermeister oder die Gemeindevertretung herangetragen worden ist, beschließt die Gemeindevertretung im Juni 2014 die Straßenbeleuchtung dauerhaft im genannten Zeitraum abzuschalten (mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung).
Im Herbst 2014 wird dem Bürgermeister eine Unterschriftenliste von über 100 Personen zugeschickt, die sich gegen die Nachtabschaltung aussprechen.
Auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Dezember 2014 beschließt die Gemeindevertretung, die Bürgerinnen und Bürger direkt im Rahmen eines Bürgerentscheides darüber abzustimmen zu lassen, ob die Straßenbeleuchtung durchgehend eingeschaltet bleiben soll. Die Straßenbeleuchtung bleibt bis zum Bürgerentscheid durchgehend in der Nacht eingeschaltet.

Argumente für die durchgehende Einschaltung der Straßenbeleuchtung:

(Die Gemeindevertretung hat die Initiatoren der Unterschriftenliste gegen die Nachtabschaltung gebeten ihre Argument schriftlich vorzutragen; daraus wird in Folgendem wörtlich zitiert)

„In Klein Gladebrügge stehen 63 Straßenleuchten. Berechnet auf den gesamt-deutschen Energieverbrauch, stellen diese nur einen verschwindenden Anteil dar.“

„Die Ersparnis liegt nur bei ca. 1609 EUR (von den Verantwortlichen der Initiative gegen die Nachtabschaltung berechneter Betrag). Berechnet auf das Gesamtbudget der Gemeinde ist der Wert als sehr gering anzusehen.“

„Durch die Dunkelheit und deren Risiken können folgende Personengruppen betroffen sein: Rettungskräfte, Berufstätige, Eltern, allgemein Fußgänger, Hundebesitzer.“

„Durch die dauerhaft eingeschalteten Laternen kann die Sicht verbessert und die Gefahr durch potentielle Hindernisse ( die regelmäßig zur Abholung auf den Gehwegen positionierten Müllsäcke und –tonnen, der Sperrmüll, heruntergefallene Äste, Schnee, Glatteis, hervorstehende Stolpersteine, auf der Straße parkende unbeleuchtete Autos, freilaufende Tiere) auf den Wegen als auch auf den Straßen minimiert werden.“

Als weiterer Punkt wird „das subjektive Empfinden bezüglich eines möglichen Einbrecher-/ Unfall- und Überfallrisikos von einer großen Anzahl von Gemeindemitgliedern“ genannt.

Argumente gegen die durchgehende Einschaltung der Straßenbeleuchtung:

Spätestens nach „Fukushima“ und der von der Bundesregierung beschlossenen „Energiewende“ geht es darum, die Energieversorgung dieses Landes auf nicht-fossile bzw. erneuerbare Energieformen umzustellen und um einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit der Energie gerade in Zeiten der Umstellung.

2008 wurde die Straßenbeleuchtung schon in einem ersten Schritt erneuert und es wurden energiesparende Leuchtmittel eingesetzt (70 W statt 120 W). Mit einer vierstündigen Nachtabschaltung lassen sich zusätzlich nach Berechnungen des Amtes Trave-Land über 7400 kWh pro Jahr einsparen.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels sind alle zudem aufgefordert, C02-Emissionen zu reduzieren. Das sind bei vierstündiger Nachtabschaltung und 7400 kWh immerhin ca. 7,325 Tonnen C02 im Jahr, die eingespart werden können und damit einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz darstellen.

Aus naturschutzfachlicher Sicht wird zunehmend über sog. „Lichtverschmutzung“ geklagt, da besonders nachtaktive Tiere auf sog. Dunkelkorridore angewiesen sind. Das betrifft in Klein Gladebrügge insbesondere auch die Fledermäuse, die besonders schützenswert sind und die hier bei uns ihre Hauptflugrouten von und zur Bad Segeberger Kalkberghöhle haben.

Die meisten Menschen schlafen in der Zeit von 0.30 - 4.30 Uhr und die wenigen, die noch unterwegs sind / sein müssen, stellen sich problemlos auf die Dunkelheit ein (Licht am Fahrzeug bzw. Mitführen einer Taschenlampe).

Wie sich aus diversen Kriminalstatistiken und den Erfahrungen vieler anderer Gemeinden (wie z.B. Stipsdorf oder Seedorf), die nachts die Straßenbeleuchtung abschalten, belegen lässt, ist mit der Dunkelheit kein erhöhtes Sicherheits- oder Kriminalitätsrisiko verbunden. Nirgendwo ist auf Grund der Nachtabschaltung die Zahl z.B. der Einbrüche gestiegen (diese finden überwiegend am Tage oder den frühen Abendstunden statt).

Zu guter Letzt ist die Gemeinde laut Gemeindeordnung (GO § 75 Abs. 2) zu Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verpflichtet. Mit einer vierstündigen Nachtabschaltung lassen sich jährlich immerhin gut 2000,- € (Verbräuche und Strompreise variieren von Jahr zu Jahr; deshalb kann hier nur ein vom Amt Trave-Land konservativ ermittelter Mittelwert stehen) einsparen.

Die Gemeindevertretung möchte alle abstimmungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu auffordern, sich an dem Bürgerentscheid zu beteiligen.